02.11.2021 - Gemeinsame Pressemitteilung der Allianz für Mühlheim zum Haushalt Mühlheim 2022

Die Allianz für Mühlheim (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim und FDP) ergänzt mit Fakten die bisher an die Öffentlichkeit getragenen Aussagen zum Thema Haushalt und stellt diese richtig. Die Allianz legt Wert darauf, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Dies erfolgt über den Magistrat. Die notwendigen Vorlagen kommen dabei vom Bürgermeister in seiner Funktion als Kämmerer, der für den Entwurf verantwortlich ist. Kommunale Haushalte werden in der Regel maßgeblich geprägt durch finanzielle Verbindlichkeiten, die von Bundes- und Landesebene vorgegeben sind. Dazu kommen Kosten, die aus Entscheidungen der letzten Legislaturperioden resultieren, die von unterschiedlichen Mehrheiten und oft parteiübergreifend zum Wohle der Stadt getroffen wurden (vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung). Es ist schlicht unwahr, dass Projekte der Allianz und damit neue politische Schwerpunktsetzungen den aktuellen Haushaltsentwurf entscheidend belasten. Der von Bürgermeister Tybussek gegenüber der Presse als hochdefizitär beschriebene Haushalt ist in keiner Weise auf die eingebrachten Projekte der Allianz zurückzuführen. Selbst bei einem Verzicht auf alle Allianz-Projekte, bliebe der Haushaltsentwurf hochdefizitär. Dass ein Haushaltsausgleich auf kommunaler Ebene eine große Herausforderung darstellt, ist bekannt. Daher arbeitet die Allianz kontinuierlich mit dem Bürgermeister zusammen, im festen Vertrauen darauf, dass er wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
Bürger für Mühlheim e. V. © 2021

02.11.2021 - Gemeinsame Presse-

mitteilung der Allianz für Mühlheim

zum Haushalt Mühlheim 2022

Die Allianz für Mühlheim (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim und FDP) ergänzt mit Fakten die bisher an die Öffentlichkeit getragenen Aussagen zum Thema Haushalt und stellt diese richtig. Die Allianz legt Wert darauf, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Dies erfolgt über den Magistrat. Die notwendigen Vorlagen kommen dabei vom Bürgermeister in seiner Funktion als Kämmerer, der für den Entwurf verantwortlich ist. Kommunale Haushalte werden in der Regel maßgeblich geprägt durch finanzielle Verbindlichkeiten, die von Bundes- und Landesebene vorgegeben sind. Dazu kommen Kosten, die aus Entscheidungen der letzten Legislaturperioden resultieren, die von unterschiedlichen Mehrheiten und oft parteiübergreifend zum Wohle der Stadt getroffen wurden (vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung). Es ist schlicht unwahr, dass Projekte der Allianz und damit neue politische Schwerpunktsetzungen den aktuellen Haushaltsentwurf entscheidend belasten. Der von Bürgermeister Tybussek gegenüber der Presse als hochdefizitär beschriebene Haushalt ist in keiner Weise auf die eingebrachten Projekte der Allianz zurückzuführen. Selbst bei einem Verzicht auf alle Allianz-Projekte, bliebe der Haushaltsentwurf hochdefizitär. Dass ein Haushaltsausgleich auf kommunaler Ebene eine große Herausforderung darstellt, ist bekannt. Daher arbeitet die Allianz kontinuierlich mit dem Bürgermeister zusammen, im festen Vertrauen darauf, dass er wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt. Dies ist bisher noch nicht geschehen.
Bürger für Mühlheim e. V. © 2021