27.09.2020 - Ergebnisse der Anträge unserer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

Antrag Text Ergebnis
Bebauungsplan L21 Satzung zur Anwendung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheits- gesetzes Parlaments-TV Stellplatzsatzung
Für das Gebiet des Bebauungsplans L21 wird eine Veränderungssperre beschlossen. 1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine Satzung zur kommu- nalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsge- setzes (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG möglichst weitgehend auch für die Stadt Mühlheim und ihre kommunalen Einrichtungen Anwendung findet. 2. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, der Stadtverordnetenver- sammlung bis Ende 2020 einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei muss die Satzung einen niedrigschwelligen, aber rechlich zulässigen Zugriff auf vorhandene amtliche Informationen er- möglichen und sicherstellen. Der Magistrat wird beauftragt, alle vorbereitenden und rechtlich notwen- digen Schritt gem. §19 Abs. 2 der GO zur Einführung eines Stadtparla- ments-Fernsehens (StaPaTV) zu prüfen. Der Stadtverordnetenversammlung soll bis zum Ende des Jahres 2020 eine Konzeptions für dieses Projekt vorgestellt werden. Entsprechende Mittel sind aus dem Budget „Öffentlichkeitsarbeit“ zu ent- nehmen. Die Einführung eines Stadtparlaments-Fernsehen soll bis zum Frühjahr 2021 realisiert werden. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine neue Stellplatzsatzung vorzulegen. Darin ist festzulegen, dass pro 100qm Wohnfläche zwei Stellplätze, aber mindestens 1,5 pro Wohnung zu er- richten sind.
Durch Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt. Durch Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt. Aus unserem Antrag wurde ein gemeinsamer Antrag aus allen Fraktionen, welcher einstimmig angenommen wurde. Der Antrag wurde aufgrund der Länge der Stadtverord- netenversammlung auf die nächste Sitzung verschoben.
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27.09.2020 - Ergebnisse der

Anträge unserer Fraktion in der

Stadtverordnetenversammlung

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Bebauungsplan L21 Satzung zur Anwendungs des Hess. Datenschutz- und Infor- mationsfreiheitsgesetzes Parlaments-TV Stellplatzsatzung
Durch Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt. Durch Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt. Aus unserem Antrag wurde ein gemeinsamer Antrag aus allen Fraktionen, welcher ein- stimmig angenommen wurde. Der Antrag wurde auf- grund der Länge der Stadtverordnetenver- sammlung auf die nächste Sitzung ver- schoben.